Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 26.10.2022 - 16 T 148/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal - 45 IN 644/18
- AG Wuppertal, 08.07.2022 - 145 IN 644/18
- LG Wuppertal, 26.10.2022 - 16 T 148/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- AG Norderstedt, 15.09.2022 - 66 IN 90/19
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
Auszug aus LG Wuppertal, 26.10.2022 - 16 T 148/22
Dies mag u.U. dazu führen, dass eine im Rahmen einer Einzelzwangsvollstreckung ausgebrachte Lohnpfändung keine Abführungspflicht des Drittschuldners an den Gläubiger auslöst (vgl. AG Norderstedt, Beschluss vom 15.9.2022 - 66 IN 90/19), ändert aber nichts an der Pfändbarkeit als solcher.Steuererstattungsansprüche sind gem. § 46 Abs. 1 AO aber grundsätzlich pfändbar (AG Norderstedt, Beschluss vom 15.9.2022 - 66 IN 90/19).
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16
Pfändbarkeit von Zulagen
Auszug aus LG Wuppertal, 26.10.2022 - 16 T 148/22
Dazu wäre regelmäßig eine besondere körperliche, also persönliche und nicht nur wirtschaftliche Belastung erforderlich (…BGH NJW 2016, 2812 Rn. 13; BAG NJW 2017, 3675 Rn. 42). - BGH, 29.06.2016 - VII ZB 4/15
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge
Auszug aus LG Wuppertal, 26.10.2022 - 16 T 148/22
Dazu wäre regelmäßig eine besondere körperliche, also persönliche und nicht nur wirtschaftliche Belastung erforderlich (BGH NJW 2016, 2812 Rn. 13;… BAG NJW 2017, 3675 Rn. 42). - BGH, 06.04.2017 - IX ZB 40/16
Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; …
Auszug aus LG Wuppertal, 26.10.2022 - 16 T 148/22
Danach müsste sie Aufwendungen betreffen, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit erforderlich werden, ohne bereits mit dem Tätigkeitsentgelt abgegolten zu sein (BGH NZI 2017, 461 Rn. 9). - BGH, 23.04.2009 - IX ZB 35/08
Rechtfertigung einer Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens durch …
Auszug aus LG Wuppertal, 26.10.2022 - 16 T 148/22
Dieses muss konkret und aktuell vorliegen sowie außergewöhnlich in dem Sinn sein, dass es bei den meisten Personen in vergleichbarer Lage nicht auftritt (BGH NJW 2009, 2313 Rn. 10).